FREIE WÄHLER fordern Überarbeitung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt die Überarbeitung und Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung. Der „Arbeitskreis Straßenbau“ soll mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Beratung im Ausschuss „Straßen und Verkehr“ beauftragt werden.

 

Die derzeit gültige Satzung datiert vom 02. Mai 1980 und ist somit nahezu 37 Jahre alt. Die derzeit gültigen Beitragssätze der Anlieger gehören auf den Prüfstand. Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass sie als Anlieger zu einer nicht unerheblichen Kostenbeteiligung herangezogen werden, wenngleich sie nur in sehr geringem Maße für den Abgang einer Straße verantwortlich gemacht werden können.

Als gravierendes Beispiel führen wir die Straßen „Am Schießstand“ und in Verlängerung auch „Dürerstraße“ an. Die hier vorhandenen Schäden sind nicht auf die Nutzung durch die Anlieger (Bürger) zurückzuführen. Vielmehr sind diese durch die extreme Belastung durch die Schulbusse und den Schwerlastverkehr während der Erschließung des Baugebietes „Paul-Klee-Straße“ entstanden. Dieses ist nur ein Beispiel, es gibt sicherlich eine Reihe weiterer Straßen, wo es ähnlich aussieht.

 

Des Weiteren ist zu prüfen, ob und inwieweit ein behelfsmäßiger Ausbau von Straßen und Wegen mit nachrangiger Bedeutung möglich ist. Vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel und Investitionsstau im Straßenbau sind pragmatische Lösungsansätze erforderlich.

 

Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt die Überarbeitung und Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung. Der „Arbeitskreis Straßenbau“ soll mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Beratung im Ausschuss „Straßen und Verkehr“ beauftragt werden.

Die derzeit gültige Satzung datiert vom 02. Mai 1980 und ist somit nahezu 37 Jahre alt. Die derzeit gültigen Beitragssätze der Anlieger gehören auf den Prüfstand. Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass sie als Anlieger zu einer nicht unerheblichen Kostenbeteiligung herangezogen werden, wenngleich sie nur in sehr geringem Maße für den Abgang einer Straße verantwortlich gemacht werden können.

Als gravierendes Beispiel führen wir die Straßen „Am Schießstand“ und in Verlängerung auch „Dürerstraße“ an. Die hier vorhandenen Schäden sind nicht auf die Nutzung durch die Anlieger (Bürger) zurückzuführen. Vielmehr sind diese durch die extreme Belastung durch die Schulbusse und den Schwerlastverkehr während der Erschließung des Baugebietes „Paul-Klee-Straße“ entstanden. Dieses ist nur ein Beispiel, es gibt sicherlich eine Reihe weiterer Straßen, wo es ähnlich aussieht.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob und inwieweit ein behelfsmäßiger Ausbau von Straßen und Wegen mit nachrangiger Bedeutung möglich ist. Vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel und Investitionsstau im Straßenbau sind pragmatische Lösungsansätze erforderlich.